PCT – (Patent)Anmeldung


Für (technische) Erfindungen stehen grundsätzlich mehrere Schutzsysteme zur Verfügung. So kann eine Erfindung in Deutschland durch ein Patent oder ein Gebrauchsmuster oder durch beides geschützt werden.

Oftmals ist dem Erfinder jedoch auch daran gelegen, für seine Erfindung auch Schutz außerhalb Deutschlands zu erlangen. Eine Möglichkeit für eine Schutzerlangung in weiteren Europäischen Staaten ist die Einreichung einer Europäischen Patentanmeldung. Europäische Patentanmeldungen werden zentral geprüft und erteilt. Nach der Erteilung kann sich der Anmelder entscheiden, in welchen Ländern das Europäische Patent validiert werden soll d.h. in welchen Ländern tatsächlich ein Patentschutz für die Erfindung bestehen soll.

Oftmals ist einem Unternehmen jedoch auch daran gelegen, seine Erfindung auch in anderen, insbesondere außereuropäischen Staaten (etwa in den USA, in China oder in Japan) zu schützen. Um einen derartigen Schutz zu erreichen, kann der Anmelder eine bereits (etwa in Deutschland, Österreich oder der Schweiz) eingereichte Patentanmeldung in den gewünschten Staaten nachanmelden. Erfolgt diese Nachanmeldung innerhalb von einem Jahr nach der Erstanmeldung, kann für diese Nachanmeldung die sog. Priorität beansprucht werden, d.h. die Nachanmeldung im Ausland wird so behandelt, als wäre sie auch dort am ursprünglichen Anmeldetag (der ersten Anmeldung) eingereicht worden.

Oftmals steht aber ein Jahr nach Einreichung der ursprünglichen Anmeldung noch nicht fest, welche Länder für eine Nachanmeldung relevant sein könnten, sondern lediglich, dass die Erfindung auch für außereuropäische Staaten relevant ist. In diesen Fällen kann der Anmelder eine internationale Patentanmeldung, eine sog. PCT (Patent Convention Treaty) Anmeldung einreichen. Diese internationale Patentanmeldung führt nicht unmittelbar zu der Erteilung eines Patents aber der Anmelder gewinnt durch sie zusätzliche Zeit, um sich zu entscheiden, in welchen Ländern er letztendlich Schutz erlangen möchte.

Insgesamt hat der Anmelder 30 bzw. 31 Monate Zeit (gerechnet ab dem ursprünglichen Anmeldetag) um sich für die jeweiligen Länder zu entscheiden. In den gewünschten Ländern wird die PCT – Anmeldung dann wie eine nationale Anmeldung in dem jeweiligen Land behandelt und durchläuft dann dort das jeweilige Patenterteilungsverfahren.

Für Fragen zu Patentanmeldungen und/oder anderen Fragen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes steht Ihnen der Verfasser gerne unverbindlich zur Verfügung.

Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Patent- und Rechtsanwalt
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